Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Einsatz der CDU-Kreistagsfraktion (als größte Fraktion im Kreistag) hat den Landkreis Sigmaringen auch in den vergangenen Jahren wieder maßgeblich mit einer guten Sachpolitik geprägt.
Diese Arbeit hat dem Landkreis gut getan.
Gute, bürgerfreundliche für Sie war, ist und bleibt unser Auftrag und unsere Verantwortung Ihnen gegenüber.
Gerade in den letzten fünf Jahren wurden wichtige Weichenstellungen in vielen Bereichen, wie Bildung, Infrastruktur, Verkehr, effiziente Verwaltung und Abfallwirtschaft vorgenommen, welche die Handschrift einer soliden, vorausschauenden und ideologiefreien CDU-Politik trägt.
SACHVERSTAND UND BÜRGERNÄHE – STATT IDEOLOGIE ist unser Maßstab.
Die nächsten Jahre werden uns neue, große Aufgaben bringen.
Wir nehmen diese Herausforderungen an, hierfür benötigen wir jedoch Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen.
ÖPNV / Mobilität:
Der Nahverkehrsplan wird aktuell fortgeschrieben und die Verkehre im Landkreis werden neu geregelt.
Wir stehen für einen verbesserten Nahverkehr mit einer deutlich dichteren Taktung; unsere Städte und Gemeinden müssen besser miteinander verbunden werden – der Personennahverkehr muss attraktiver werden.
Auch die Anbindungen an benachbarte Kreise und Zentren haben wir im Fokus und setzen uns für neue Regiobuslinien ein.
Wir haben aber auch einen Blick darauf, dass wir ein dünnbesiedelter Flächenlandkreis mit seinen speziellen Herausforderungen sind.
Gesundheitsversorgung:
Mit der Neustrukturierung unserer Krankenhauslandschaft mit der Schließung der beiden Krankenhausstandorte Bad Saulgau und Pfullendorf steht die Gesundheitsversorgung unseres Kreises vor großen Herausforderungen.
Dies war die schwierigste und weitreichendste Entscheidung der letzten Jahrzehnte.
Die politischen Rahmenbedingungen und anstehenden Änderungen aus Berlin und Stuttgart erschweren die Situation noch weiter, deshalb müssen wir selber und stärker aktiv werden – die CDU steht zu dieser wichtigen Zukunftsaufgabe.
Deshalb gilt es, dieses Thema selbst mit zu gestalten und in die Hand zu nehmen, auf die grün-rote Gesundheitspolitik dürfen wir uns nicht verlassen.
Es gilt, die Primärversorgungszentren und -netzwerke mit Leben zu erfüllen; die Angebote an medizinischen Leistungen zu verbessern.
Der Kreis übernimmt mit der durch den Kreis finanzierte Gesundheitsförderin eine koordinierende und helfende Stelle.
Mit dem Schließen unseres Krankenhauses sind große Teile der medizinischen Grundversorgung weggebrochen. Wir müssen nun versuchen ambulante Strukturen mit Kreis und Stadt zu schaffen, um wenigstens zu den Kernzeiten eine Anlaufstelle für die Patienten sowohl internistisch, chirurgisch, bei Arbeitsunfällen und gynäkologisch zu haben. Das verbliebene MVZ am Standort Bad Saulgau ist dabei sicher der Grundstock auf dem aufgebaut werden muss. Das Krankenhaus in Sigmaringen hat in unserer medizinischen Grundversorgung sicher seinen Platz und muss in diese Richtung weiter optimiert werden.
Bildungslandschaft:
Für die CDU ist Bildung eine der Kernaufgaben.
Auf Gemeindeebene mit den allgemeinbildenden Schulen und erst recht auf Kreisebene mit den Beruflichen Schulen, den Berufsfachschulen und den beruflichen Gymnasien haben wir den Schlüssel für die Zukunft unseres Kreises und unserer Jugend in den Händen.
Die CDU trat und tritt stets für eine herausragende Bildungslandschaft mit einer breiten Palette an Bildungsmöglichkeiten ein.
Wir haben in den letzten fünf Jahren insgesamt rd. 125 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen investiert, oder Investitionen ausgelöst.
So z.B. für Schulhausbauten, technologischer Erneuerungen, etc.
Infrastruktur / Verkehr:
Mobilität ist die Lebensader des ländlichen Raumes und Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung.
Wir haben die große Aufgabe der Neuplanung der B-311n selber in die Hand genommen, um überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben.
Der Bund hat dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, auf das Land konnten wir nicht hoffen, so dass wir die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, in Abstimmung mit dem Land, selber angehen.
Region Bad Saulgau: Wir stehen für die Ertüchtigung der zentralen Straßenverkehrsachse Pfullendorf – Bad Saulgau – Biberach. Der aktuelle Regionalplan weist diese auch dank unseres Engagements weiterhin als Landesentwicklungsachse aus. Nun werden wir uns für deren Aufnahme in den Landesverkehrswegeplan einsetzen, dessen Fortschreibung nun ansteht. Ziel ist und bleibt eine leistungsfähige Anbindung unseres Kreises an die Region Biberach bzw. die B30 als verkehrstechnische Hauptschlagader Oberschwabens.
Auch die Anstrengungen beim Schienennahverkehr (Zollern-Alb-Bahn, etc.) werden zielstrebig durch den Kreis vorangetrieben. Die Elektrifizierung unserer Schienen ist notwendig für die Zukunft, um leistungsfähige Verkehre gestalten zu können.
Unsere Region darf durch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht vom Schienenverkehr abgehängt werden! Daher hat für uns die Beseitigung des „Diesellochs“, auch unter Einbeziehung alternativer Antriebsmöglichkeiten zwischen Aulendorf und Albstadt absolute Priorität!
Der Radverkehr hat für unsere Fraktion eine besondere Bedeutung. Die Finanzierung der Radwege entlang von Kreisstraßen wurde gemeindefreundlicher gestaltet.
Wir wissen um die Bedeutung guter, leistungsfähiger Radwegnetze und werden hier in der Zukunft verstärkt tätig.
Stabiler Haushalt:
Die CDU-Fraktion hat sich immer erfolgreich für einen Kreishaushalt auf solider Basis unter Beachtung einer gerechten Lastenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinden eingesetzt.
Die Leistungsfähigkeit sowohl des Landkreises als auch der Gemeinden und Städte bleiben durch uns gewährleistet.
Die öffentlichen Finanzen haben schwere Zeiten vor sich, deshalb müssen und werden wir als CDU-Fraktion darauf achten, dass zum einen eine effiziente Verwaltung wirtschaftlich arbeitet und die Gemeinden noch ausreichend Spielraum haben, ihre Aufgaben zu erledigen.
Bürgerfreundliches Müllsystem:
Das grüne Umweltministerium hat und die zwangsweise Einführung der Bio-Tonne aufgegeben.
Auf Initiative und maßgeblicher Beteiligung der CDU-Fraktion haben wir ein Wahlsystem entwickelt, um den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Uns war es wichtig, ein ausgefeiltes System, welches auch noch bezahlbar ist, umzusetzen.
Dieses Ziel werden wir auch in Zukunft nicht aus dem Auge verlieren.